AGB´s

Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen der ALLINSTALL und der in der ALLINSTALL-Gruppe verbundenen und beteiligten Unternehmen (nachfolgend "ALLINSTALL" genannt) gelten neben den jeweils einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. ALLINSTALL Allgemeine Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Kunden. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von ALLINSTALL nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1 Angebote von ALLINSTALL sind grundsätzlich freibleibend. Sie stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt - unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen - erst mit der beiderseitigen Unterzeichnung eines Vertragsdokuments oder mit der Bestätigung des Auftrags durch ALLINSTALL zustande. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2.2 Für den Inhalt und die Ausführung des Vertrages sind die in einem beiderseitig unterschriebenen Vertragsdokument oder in einer Auftragsbestätigung von ALLINSTALL spezifizierten Leistungen maßgebend.

3. Lieferungen

3.1 Lieferungen erfolgen nach den Spezifikationen des jeweiligen Herstellers in der bei Vertragsabschluß aktueller Version. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter Produkte und für die mit ihnen vom Kunden beabsichtigter Ergebnisse sowie für das Zusammenwirken einzelner Komponenten allein bei dem Kunden.

3.2 Vom Kunden gewünschte Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von ALLINSTALL schriftlich bestätigt werden. Alle Vereinbarungen über die Lieferzeit stehen im übrigen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von ALLINSTALL.

3.3 Falls keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, nimmt ALLINSTALL den Versand nach eigenem Ermessen und auf Kosten des Kunden für den Kunden vor. Die Transportgefahr trägt der Kunde. Dies gilt auch für Rücksendungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schließen wir zu Gunsten und für Rechnung des Bestellers eine Transportversicherung ab. Verzögert sich eine Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3.4 ALLINSTALL behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Kunden offensichtlich kein Interesse.

4. Serviceleistungen

4.1 Die von ALLINSTALL zu erbringenden Dienst- und Werkleistungen (Serviceleistungen) beziehen sich ausschließlich auf vom Kunden hinsichtlich Hersteller und Typ sowie Serien- und Gerätenummer konkretisierte und von ALLINSTALL genehmigte Geräte oder Systemkonfigurationen.

4.2 ALLINSTALL erbringt die Serviceleistungen telefonisch oder vor Ort beim Kunden. Die Auswahl zwischen diesen Arten der Leistungserbringung liegt im Ermessen von ALLINSTALL, es sei denn, im Einzelfall ist ausdrücklich eine bestimmte Art der Leistungserbringung vereinbart worden. Nach Absprache mit dem Kunden kann auch eine Fernwartungslösung implementiert werden. Für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Fernwartungsleitungen außerhalb ihres Geschäftsbetriebs übernimmt ALLINSTALL keine Verantwortung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.3. ALLINSTALL nutzt zur Leistungserbringung eigene und fremde Wissensdatenbanken, diverse Hersteller-Hotlines sowie öffentliche Dienste, wie zum Beispiel das Internet und entsprechende Leistungsanbieter. ALLINSTALL übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit oder den Inhalt solcher Fremdleistungen. Verzögerungen oder Schlechtleistungen, die auf fremde Datenbanken, Hotlines oder Informationsdienste zurückzuführen sind, begründen keine Ansprüche gegen ALLINSTALL.

4.4 Sollten im Rahmen der vereinbarten Leistungen bislang unbekannte Probleme oder Serienfehler auftreten, wird ALLINSTALL einen Fehlerbericht erstellen und diesen an den entsprechenden Herstellersupport weiterleiten, um eine Behebung des Problems zu erreichen. In einem solchen Fall wird ALLINSTALL versuchen, eine Übergangslösung zu schaffen, die die Umgehung des Problems erlaubt, oder nach Absprache mit dem Kunden eine Alternativ- oder Zwischenlösung suchen, die die Bedürfnisse des Kunden in annähernd gleicher Weise abdeckt. Gleiches gilt, wenn trotz Einsatz größtmöglicher Sorgfalt und Fachkenntnis unlösbare Probleme auftreten oder ein Auftrag nicht in objektiv angemessener Qualität erbracht werden kann. Eine Haftung oder weitergehende Gewährleistung wird von ALLINSTALL insoweit nicht übernommen. Insbesondere gelten in diesen Fällen gegebenenfalls vereinbarte Servicelevelzeiten nicht.

4.5 Ist eine bestimmte Erfolgsquote vereinbart, wird diese von ALLINSTALL auf Wunsch des Kunden vorbehaltlich einer anderslautenden Absprache anhand aller betroffenen und erbrachten Serviceleistungen - mit Ausnahme den im vorstehendem Absatz geschilderten Situationen - nach Abschluss eines Kalendermonats ermittelt, wobei allerdings der jeweils erste Monat nach Vertragsbeginn sowie - bei Einbeziehung neuer Hard- oder Software - der erste Monat nach Installation außer Betracht bleiben.

4.6 Die Laufzeit eines Servicevertrages und insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung wird durch die Weitergabe oder Aufgabe der jeweils zugrundeliegenden Geräte nicht berührt. Gleiches gilt für den Untergang der Geräte, es sei denn, der Untergang ist von ALLINSTALL zu vertreten.

5. Liefer- und Leistungszeitangaben

5.1 Liefer- und Leistungszeitangaben von ALLINSTALL erfolgen nach bestem Ermessen auf der Grundlage der jeweiligen Liefer- und Auftragslage. Die Angaben sind nur als annähernd zu betrachten, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche und verbindliche Zusage für bestimmte Leistungszeiten gemacht wird.

5.2 Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn ALLINSTALL an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse gehindert wird, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Als Ereignisse im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen sowie andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, auch bei Zulieferern.

5.3 Die Einhaltung von Liefer- und Leistungszeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Bei Verzug des Kunden wird die Liefer- und Leistungszeit unterbrochen. Die Leistungserbringung von ALLINSTALL steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass notwendige Software oder Hardware allgemein erhältlich und bei Herstellern vorrätig sind.

5.4 Serviceleistungen erbringt ALLINSTALL grundsätzlich montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme von Feiertagen (Servicebereitschaftszeit). Weitergehende Servicebereitschaftszeiten können schriftlich gegen gesonderte Vergütung entweder allgemein oder für Einzelfälle vereinbart werden.

5.5 Von ALLINSTALL gegebenenfalls zugesagte Servicelevelzeiten (z.B. Reaktionszeiten) gelten nur im Rahmen der vereinbarten Servicebereitschaftszeiten. Wird eine Kundenanforderung außerhalb der vereinbarten Servicebereitschaftszeiten entgegengenommen, wird sie im Hinblick auf von ALLINSTALL einzuhaltende Servicelevelzeiten so behandelt, als wäre sie zu Beginn der nachfolgenden Servicebereitschaftszeit eingegangen. Liegt das Ende der Servicelevelzeit außerhalb der Servicebereitschaftszeit, wird die Servicelevelzeit unterbrochen und läuft mit Beginn der nächsten Servicebereitschaftszeit weiter, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

5.6 Kann ALLINSTALL die geschuldeten Leistungen innerhalb der vereinbarten Servicelevelzeiten trotz aller Bemühungen nicht erbringen, ist ALLINSTALL berechtigt, innerhalb der vereinbarten Servicelevelzeit nach eigenem Ermessen anstelle der geschuldeten Leistungen für eine Übergangsphase eine vergleichbare Zwischenlösung zu erbringen, z.B. ein vergleichbares Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen.

5.7 Werden über vereinbarte Serviceleistungen oder -termine hinaus Serviceanforderungen vom Kunden gestellt, wird ALLINSTALL nach Eingang der Anforderung innerhalb einer zu vereinbarenden Frist möglichst schnell sinnvolle Maßnahmen zur Serviceerbringung einleiten. Vereinbarte Servicelevelzeiten gelten für solche außerordentlichen Serviceanforderungen nicht.

5.8 Für das Einspielen von neuer Software im Serviceumfeld müssen grundsätzlich gesonderte Termine mit ALLINSTALL vereinbart werden.

5.9 ALLINSTALL übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Betriebsbereitschaft von Hard- und/oder Software, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

5.10 ALLINSTALL übernimmt keine Haftung für Schäden oder Nachteile, die daraus entstehen, dass eine EDV-Anlage oder ein Teil davon zu Reparatur- oder Wartungszwecken während der produktiven Zeit des Kunden ausgeschaltet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden muss. Der Kunde kann allerdings auf eigene Verantwortung ausdrücklich verlangen, dass ALLINSTALL geschuldete Wartungsarbeiten in dieser Zeit nicht vornimmt.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde räumt ALLINSTALL die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistungen und Einhaltung vereinbarter Leistungszeiten ein. Der Kunde wird ALLINSTALL während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren.

6.2 Der Kunde ist für angemessene Umfeldbedingungen und die ordnungsgemäße Nutzung der in den Vertrag einbezogenen Geräte und Programme verantwortlich. Vor Arbeiten an seinen Geräten und/oder Programmen wird der Kunde alle Programme und Daten selbständig sichern und auf externen Datenträgern speichern.

6.3 Der Kunde wird alle für die Durchführung von Arbeiten vor Ort erforderlichen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen etc.) auf seine Kosten zur Verfügung stellen.

6.4 Bei Serviceverträgen sind ALLINSTALL Änderungen des Aufstellungsortes der betroffenen Geräte oder Systeme rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Plant der Kunde Änderungen oder Erweiterungen der von einem Servicevertrag erfaßten Hard- oder Software oder ihrer Zusammensetzung, wird er ALLINSTALL unverzüglich von diesen Planungen unterrichten, damit ALLINSTALL sich vor der Ausführung rechtzeitig auf die Änderungen einstellen kann und gegebenfalls einen erweiterten Service anbieten und vorbereiten kann. Erklärt ALLINSTALL sich mit den Maßnahmen nicht einverstanden oder unterläßt der Kunde die Mitteilung, entfallen die Leistungspflichten von ALLINSTALL im Hinblick auf die von der Änderungen betroffene Hard- und/oder Software. Auf die vom Kunden zu zahlenden Servicegebühren hat dies keinen Einfluß.

6.5 ALLINSTALL erhält vom Kunden auf Wunsch eine aktuelle Liste mit autorisierten Ansprechpartnern.

6.6 Der Kunde muß die Lizenzrechte für die bei einem Releasewechsel zu installierende Software haben bzw. erwerben.

6.7 Der Kunde erkennt die Lizenz- und Urheberbedingungen der jeweiligen Hersteller für von ALLINSTALL gelieferte Fremdsoftware ausdrücklich an.

6.8 Der Kunde hat für die notwendige und rechtzeitige Mitwirkung der von ihm beauftragten oder mit ihm verbundenen Unternehmen einzustehen. Das betrifft vor allem die Bereitstellung aller notwendigen Leistungsvoraussetzungen und Informationen oder Daten sowie die notwendige personelle Unterstützung. ALLINSTALL trifft insoweit keine Verantwortung, insbesondere falls es mangels Mitwirkung zu Verzögerungen oder Leistungsstörungen kommt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der am Tage des Vertragsabschlusses allgemein gültigen Preise von ALLINSTALL.

7.2 ALLINSTALL behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Preise vor, sofern eine entsprechende Kostensteigerung eintritt.

7.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung sowie der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.4 Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.

7.5 Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten der Einziehung und Einlösung gehen zu Lasten des Kunden.

7.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ALLINSTALL berechtigt, dem Kunden für die Dauer des Verzugs pauschal Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung und der Nachweis eines höheren bzw. geringeren Schadens bleibt beiden Seiten vorbehalten.

7.7 Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Kunden begründen (z.B. bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels sowie bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden), und bei Zahlungsverzug ist ALLINSTALL berechtigt, die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zurückzustellen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist ALLINSTALL berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht wie die streitige Forderung.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entstandener bzw. entstehender Forderungen bleiben alle gelieferten Waren, Warenteile und Software im Eigentum von ALLINSTALL. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

8.2 Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln, solange sie im Vorbehaltseigentum von ALLINSTALL steht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist ALLINSTALL berechtigt und ermächtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden wieder zurückzunehmen. Soweit die Vorbehaltsware nicht mehr im Besitz des Kunden ist, tritt der Kunde schon jetzt seine Herausgabeansprüche gegen Dritte an ALLINSTALL ab. In der Zurücknahme oder dem Rücknahmeverlangen liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich von ALLINSTALL so erklärt wird oder zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes besagen.

8.3 Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Verbindung oder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Das gilt jedoch nur, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber ALLINSTALL fristgerecht nachkommt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind dem Kunden untersagt.

8.4 Veräußert der Kunde die im Vorbehaltseigentum von ALLINSTALL stehende Ware, tritt er bereits im voraus sämtliche Ansprüche und Forderungen aus der Weiterveräußerung, bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen von ALLINSTALL, zur Sicherung an ALLINSTALL ab. Wird die im Vorbehaltseigentum von ALLINSTALL stehende Ware mit anderen, ALLINSTALL nicht gehörenden Waren - auch zu einem Gesamtpreis - abgegeben, so erstreckt sich die Abtretung an ALLINSTALL auf den Teil der Forderung, der dem Verhältnis des Werts des (Mit-)Eigentums von ALLINSTALL entspricht. ALLINSTALL nimmt diese Abtretungen an.

8.5 Eine Weiterveräußerung der Waren oder Warenteile an einen Dritten vor vollständiger Bezahlung ist nicht zulässig, wenn der Dritte die Abtretung der gegen ihn gerichteten Forderung des Kunden ausgeschlossen hat.

8.6 Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. ALLINSTALL wird von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Pflichten ordnungs- und fristgemäß nachkommt und nicht in Insolvenz fällt oder zahlungsunfähig wird. Der Kunde hat die eingezogenen Beträge bis zum Ausgleich der gesicherten Forderungen gesondert für ALLINSTALL zu halten.

8.7 Auf Verlangen von ALLINSTALL hat der Kunde die Abtretung Dritten bekanntzugeben und ALLINSTALL alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zukommen zu lassen. ALLINSTALL ist berechtigt, die Abtretung gegenüber Dritten offenzulegen.

8.8 Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von ALLINSTALL durch Dritte, insbesondere bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware, hat der Kunde den Dritten auf die Rechte von ALLINSTALL hinzuweisen und ALLINSTALL unverzüglich zu informieren. Kosten und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde.

8.9 Übersteigt der Wert der für ALLINSTALL bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20%, gibt ALLINSTALL die ihr zustehenden Sicherheiten nach Wahl des Kunden oder - falls der Kunde keine Wahl trifft - nach eigener Wahl frei.

9. Gewährleistung

9.1 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, das einwandfreie Funktionieren von Datenverarbeitungsgeräten und Gerätekombinationen unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen zu garantieren und Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen auszuschließen. ALLINSTALL übernimmt jedoch die gesetzliche Gewährleistung für die grundsätzliche funktionelle Tauglichkeit und die technische Brauchbarkeit ihrer Lieferungen und Leistungen. Eine weitergehende Gewährleistung oder Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

9.2 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, dienen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen nur zur bloßen Produktbeschreibung. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB müssen von ALLINSTALL ausdrücklich und schriftlich als "Zusicherung" gekennzeichnet sein.

9.3 Die Gewähr für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft von Geräten und Programmen wird nicht übernommen, sofern sich ALLINSTALL nicht ausdrücklich und schriftlich entsprechend verpflichtet.

9.4 Eventuelle Mängel sind ALLINSTALL unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar: Bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder Leistungserbringung und bei anderen nicht offensichtlichen Mängeln, die innerhalb dieser Frist auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, spätestens 14 Tage nach ihrer Entdeckung, keinesfalls aber später als sechs Monate nach der betroffenen Lieferung oder Leistung.

9.5 Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche gegen ALLINSTALL hergeleitet werden. Im Falle einer fristgerechten Mängelrüge steht ALLINSTALL das Recht zur Besichtigung und Prüfung des Mangels in unverändertem Zustand zu.

9.6 Ist die gelieferte Ware oder die erbrachte Leistung mangelhaft und rechtzeitig gerügt, so leistet ALLINSTALL unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden nach eigener Wahl Gewähr zunächst entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl und sind weitere Nachbesserungsversuche für den Kunden unzumutbar, oder ist eine Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, oder verstreicht eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist ohne daß der Mangel behoben wird, oder wird die Mängelbeseitigung von ALLINSTALL verweigert oder schuldhaft verzögert, so kann der Kunde unter Ausschluß weiterer Ansprüche nach seiner Wahl eine Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.

9.7 Beanstandete Ware darf nur nach vorheriger Abstimmung mit ALLINSTALL zurückgesandt werden. Mängel eines Teils der Lieferung oder Leistung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der Gesamtleistung, sofern die Brauchbarkeit der fehlerfreien Leistungsteile nicht beeinträchtigt ist.

9.8 Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand oder die erbrachte Leistung vom Kunden oder von dritter Seite verändert worden ist.

10. Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche infolge von ALLINSTALL oder seinen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachter Vertragsverletzung sowie Ansprüche gegen ALLINSTALL aus unerlaubter Handlung sind auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.

10.2 Der Kunde hat die Pflicht, seine Daten täglich sowie unmittelbar vor Beginn von Servicearbeiten durch Anfertigung von Sicherungskopien zu sichern. Bei Schäden, die auf dem Verlust oder der Zerstörung von Daten beruhen, beschränkt sich die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand; auch diese Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde keine pflichtgemäßen Sicherungskopien erstellt hat.

10.3 Für den Fall des Leistungsverzuges oder einer von ALLINSTALL oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung haftet ALLINSTALL auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

10.4 Die Haftungsbeschränkung der vorstehenden Absätze gilt nicht bei einer Haftung für zugesicherte Eigenschaften und bei einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

11. Lizenz- und Urheberrechte

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller und Lieferanten einzuhalten.

11.2 Der Kunde ist berechtigt, die ihm zur Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellten Programme, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen und sonstigen Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheberrechte und weitergehende Nutzungsrechte verbleiben bei ALLINSTALL. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

11.3 Entsteht durch die Leistungen von ALLINSTALL ein Urheberrecht, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen seines Geschäftsbetriebs.

12. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und technischen Informationen, an denen ALLINSTALL ein Geheimhaltungsinteresse haben kann, sowie alle Produkt- und Geschäftsgeheimnisse - auch nach Beendigung des Vertrages - vertraulich zu behandeln.

13. Schlußbestimmungen

13.1 ALLINSTALL ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich unter Darlegung wichtiger Gründe widerspricht.

13.2 Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von ALLINSTALL. Insbesondere gehen durch die Weitergabe der von einem Servicevertrag erfaßten Geräte an Dritte nicht die für dieses Geräte vereinbarten Ansprüche auf die Erbringung der Serviceleistungen auf den Dritten über, es sei denn, ALLINSTALL stimmt einem solchen Rechtsübergang ausdrücklich und schriftlich zu.

13.3 Werden Waren von ALLINSTALL an den Kunden geliefert, erfolgt die Übergabe mit Transportverpackungen; die Transportverpackungen werden von ALLINSTALL zur fachgerechten Verwertung nicht zurückgenommen.

13.4 Erfüllungsort für beide Seiten sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. ALLINSTALL bleibt jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen, gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

13.5 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

13.6 Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Vertragsbestandteil. Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche oder sonstige vorformulierte Auftrags-, Vergabe- oder Verdingungsbedingungen.

13.7 Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Vereinbarung werden die Vertragspartner diejenige Regelung treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.


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